{"id":1561,"date":"2025-06-12T10:01:11","date_gmt":"2025-06-12T08:01:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fewo-control.de\/?p=1561"},"modified":"2025-09-06T18:06:31","modified_gmt":"2025-09-06T16:06:31","slug":"nachhaltige-klimapolitik-und-solide-staatsfinanzen-zwei-unueberbrueckbare-gegensaetze-oder-miteinander-vereinbare-politikziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klima-und-alltag.de\/?p=1561","title":{"rendered":"Nachhaltige Klimapolitik und solide Staatsfinanzen &#8211; zwei un\u00fcberbr\u00fcckbare Gegens\u00e4tze oder miteinander vereinbare Politikziele?"},"content":{"rendered":"\n<p>Gut, ich bin kein Experte f\u00fcr Finanzpolitik. Aber ich erfahre auch jetzt erneut, nachdem die Koalitionsverhandlungen der &#8222;KleiKo&#8220; abgeschlossen sind, dass nachhaltige und damit langfristig angelegte Klimapolitik an der K\u00fcrze von Legislaturperioden und den ebenso kurzfristigen Zielen von Koalitionspartnern immer wieder scheitert. Auch diesmal &#8230; <a href=\"https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.945793.de\/mit_koalitionsvertrag_sind_klimaziele_nicht_erreichbar.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schwarz auf wei\u00df vom Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung e.V. bescheinigt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ging vorher und auch jetzt um die Schuldenbremse. Also um eine Begrenzung der Staatsverschuldung, was zu geringen Investitionen in den langfristigen Klimaschutz und zu einer Verschiebung der Priorit\u00e4ten von staatlichen Investitionen hin zu staatlichem Konsum f\u00fchrt. Diese Schuldenbremse soll reformiert werden, reformiert werden &#8211;  aber mit welchen Zielen?<\/p>\n\n\n\n<p>Und wo bleibt der Klimaschutz? Wird dieser mitgedacht. Oder ist damit Schluss, wenn die 100 Milliarden &#8222;gr\u00fcnes&#8220; Sonderverm\u00f6gen in zw\u00f6lf Jahren aufgebraucht sein werden. Diese sind immerhin erfolgreich von den GR\u00dcNEN f\u00fcr eine Zustimmung in eine h\u00f6hrere Sonderverschuldung hineinverhandelt worden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn die derzeitigen Prognosen des Deutschen Wetterdienst f\u00fcr Brandenburg zutreffen, werden es hier in 100 Jahren <a href=\"https:\/\/lfu.brandenburg.de\/sixcms\/media.php\/9\/Klimareport-Brandenburg-2024_10.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">wahrscheinlich fast 4 Grad<\/a> Erw\u00e4rmung sein, wenn wir so weitermachen wie bisher.  Klimasch\u00e4den wirken also langfristig \u00fcber Generationen. Und junge Menschen, die von den Folgen der Klimakrise am st\u00e4rksten betroffen sein werden, sind zugleich in unserem Wahlsystem stark unterrepr\u00e4sentiert. Der Anreiz, in die Vermeidung von Klimasch\u00e4den zu investieren, ist auf der parlamentarischen Ebene dementsprechend gering .<\/p>\n\n\n\n<p>Aber muss das so sein? Die Schuldenbremse soll doch gerade sp\u00e4tere Generationen sch\u00fctzen; sie soll verhindern, dass die jetzige Generation auf Kosten zuk\u00fcnftiger Generationen wirtschaftet. Nur wo bleibt hierbei der Klimaschutz? Dieser muss langfristige Ziele verfolgen und darf nicht in Legislaturperioden und Wahlgeschenken gedacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine gute Idee: Vielleicht l\u00e4sst sich ja die erlaubte Verschuldung an die nationale Emissionsminderung kn\u00fcpfen? So k\u00f6nnten zuk\u00fcnftge Klimasch\u00e4den vermieden werden, die uns und insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder sehr, sehr teuer zu stehen kommen. \u00dcber diese Frage haben sich Forscherinnen und Forscher des Potsdam Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung, kurz PIK, und der Universtit\u00e4t Potsdam Gedanken gemacht und eine &#8222;<strong><a href=\"https:\/\/www.pik-potsdam.de\/members\/mkalkuhl\/ggr-webseite-draft.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gr\u00fcn-goldene Regel f\u00fcr die Klimapolitik<\/a><\/strong>&#8220; formuliert.<\/p>\n\n\n\n<p>Welche gr\u00fcn-goldene Regel soll das sein? Die Idee der &#8222;<strong><a href=\"https:\/\/www.haushaltssteuerung.de\/lexikon-goldene-regel-der-finanzpolitik.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Goldenen Regel der Finanzpolitik<\/a><\/strong>&#8220; gibt es bereits. Sie erl\u00e4utert die Vermeidung von Lasten f\u00fcr sp\u00e4tere Generationen. Gleichzeitig sollen die aktuellen Investitionen auch einen Nutzen f\u00fcr diese sp\u00e4teren Generationen haben. Diesen Nutzen wollen das PIK und die Universt\u00e4t Potsdam in den Mittelpunkt r\u00fccken: Jede eingesparte Tonne CO<sub>2<\/sub> bedeutet konsequenten Klimaschutz &#8211; beispielsweise durch den Bau von Solarparks oder den gef\u00f6rderten Umstieg auf das E-Auto. Die dabei entstehenden finanziellen Investitionskosten, so die Idee, sind f\u00fcr die Berechnung des zul\u00e4ssigen Defizits irrelevant. Denn: Die H\u00f6he der Verschuldung orientiert sich an den Emissionsmengen und an den <strong><a href=\"https:\/\/www.energiewechsel.de\/KAENEF\/Redaktion\/DE\/Dossier\/co2-preis.html#:~:text=Ein%20CO%E2%82%82%20%2DPreis%20in%20H%C3%B6he,Kilowattstunde%20(Stand%20November%202023).\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">CO<sub>2<\/sub>-Preisen<\/a><\/strong>, derzeit sind es 55 \u20ac je Tonne freigesetztem Kohlenstoffdioxid. Das ist wichtig, denn ein <a href=\"https:\/\/www.cliccs.uni-hamburg.de\/de\/about-cliccs\/news\/2024-news\/2024-12-18-klimakosten.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">CO<sub>2<\/sub>-Preis von um die 200 \u20ac pro Tonne und dar\u00fcber gilt in der wissenschaften Diskussion derzeit als angemessen<\/a> angesichts der globalen Klimasch\u00e4den. Und das ist konservativ gesch\u00e4tzt. <a href=\"https:\/\/www.pnas.org\/doi\/10.1073\/pnas.2410733121\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Eine aktuelle Studie spricht von deutlich h\u00f6heren sozialen Kosten<\/a> unseres Aussto\u00dfes des klimasch\u00e4dlichen Gases. Zunehmend wird damit klarer, dass <strong><a href=\"https:\/\/www.nber.org\/system\/files\/working_papers\/w32450\/w32450.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">jedes Grad Erderw\u00e4rmung zuk\u00fcnftig zu massiven \u00f6konomischen Einbu\u00dfen<\/a><\/strong> der Wirtschaft und der Gesellschaft f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Die &#8222;<strong><a href=\"https:\/\/www.cleanthinking.de\/klimaziele-schuldenbremse-gruen-goldene-regel\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gr\u00fcn-goldene Regel<\/a><\/strong>&#8220; setzt daher auf starke fiskalpolitische Anreize, die Klimaziele \u00fcberpr\u00fcfbar einzuhalten. Dies geschieht \u00fcber tats\u00e4chlich gemessene Emissionsmengen. Denn eine Einhaltung ist objektiv von allen \u00fcberpr\u00fcfbar. Dies bedeutet, dass eine Regierung nicht nur Ziele formulieren kann, sondern auch Rechenschaft dar\u00fcber ablegen muss, ob und wie diese Ziele erreicht wurden. Damit machen wir uns ehrlich. Diese Objektivit\u00e4t und damit einhergehende Transparenz sind sehr wichtige Aspekte. Klimaschutz wird sichtbar, Investitionen in die Zukunft nachvollziehbar. Sie k\u00f6nnen Vertrauen in den Nutzen von Klimapolitik aufbauen, weg von Tagespoltik und von kurzfristigen Entscheidungen entlang von Wahlperioden. Damit kann gleichzeitig neues Vertrauen in demokratische Prozesse entstehen, wenn deren langfristige Wirkung als sinnvoll wahrgenommen wird. Das finde ich sehr gut!<\/p>\n\n\n\n<p>Uwe L\u00fcttgens<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gut, ich bin kein Experte f\u00fcr Finanzpolitik. Aber ich erfahre auch jetzt erneut, nachdem die Koalitionsverhandlungen der &#8222;KleiKo&#8220; abgeschlossen sind, dass nachhaltige und damit langfristig angelegte Klimapolitik an der K\u00fcrze von Legislaturperioden und den ebenso kurzfristigen Zielen von Koalitionspartnern immer wieder scheitert. 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